Die FPÖ bedrängt Österreichs Medien

Die Schweiz hat ihre No-Billag-Initiative – und Österreich die FPÖ. Die Freiheitlichen wollen zwar, im Gegensatz zu den No-Billag-Leuten, keinen völligen Kahlschlag bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Aber über eine Verkleinerung des Österreichischen Rundfunks (ORF) denken auch die Rechtsnationalisten schon mal laut nach. Und der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Vizekanzler in der neuen ÖVP/FPÖ-Koalition, liess jüngst verlauten: «Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft.» Wenn Politiker solche Sätze sagen, ist die Botschaft an die Medienschaffenden klar: Nehmt euch in Acht, wir schauen euch auf die Finger!

FPÖ-Innenminister spricht von «Lügensender»

Die FPÖ hatte schon immer ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit. Die Angriffe gegen die Medien im Allgemeinen und den ORF im Speziellen haben eine lange Tradition. Bereits der frühere, inzwischen verstorbene Vorsitzende Jörg Haider hatte seine liebe Mühe mit kritischer Berichterstattung. So wollte er 1993 etwa dafür sorgen, dass in «Redaktionsstuben weniger gelogen wird». Parteichef Strache wiederum forderte im Jahr 2016 den Rücktritt zweier ORF-Journalisten wegen einer Recherche zum Israel-Besuch des damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Immer wieder gifteln FPÖ-Politiker gegen den ORF. Der frühere FPÖ-Generalsekretär und heutige österreichische Innenminister Herbert Kickl etwa bezeichnete den ORF als «Lügensender». Gegen das Wiener Stadtmagazin Falter ging die Partei gerichtlich vor, weil das linksliberale Blatt über einen Korruptionsverdacht rund um die FPÖ berichtete. Österreichs Oberster Gerichtshof wies die Klage unter Hinweis auf die Pressefreiheit ab.

ORF-Programme in Frage gestellt

Vor diesem Hintergrund kursieren Befürchtungen, dass der Rundfunk auf Linie gebracht werden soll. Noch sind die medienpolitischen Pläne der neuen österreichischen Regierung nicht sehr konkret. Aufgrund der Wahlen werden jedoch die beiden Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat klar die Mehrheit haben. Und Norbert Steger, einer der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat, stellte zudem gegenüber der Wiener Zeitung die Anzahl der ORF-Programme in Frage. Zwar habe man im Regierungsprogramm beschlossen, keine ORF-Programme zu privatisieren. «Aber nicht verkaufen bedeutet nicht, dass es nachher noch alle gibt».

Von ORF-Redaktoren verlangt Steger übrigens gemäss Wiener Zeitung einen «respektvollen» Umgang mit Politikerinnen und Politikern. Nicht gefallen hat ihm, dass ein ORF-Moderator beim Doppelinterview mit der neuen Regierungsspitze «ein wenig unbotmässig» aufgetreten sei. Die FPÖ-Leute reagieren also ausgesprochen sensibel, wenn sie nicht im «rechten» Licht dargestellt werden.

Die Konstruktion der ORF-Gremien ist – unabhängig von den gerade vorherrschenden politischen Mehrheiten – ein heikler Punkt. Das Ergebnis der Nationalratswahl hat jeweils massive, direkte Auswirkungen auf die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates, des obersten Aufsichtsgremiums des Unternehmens. Denn der grösste Teil seiner Mitglieder wird von der Regierung bestimmt, der Opposition steht nur jeweils ein Stiftungsrat pro Partei zu. Für ÖVP und FPÖ zusammen ist sogar die Zweidrittelmehrheit in Reichweite, mit der sie die ORF-Führung austauschen könnten. Dieser starke politische Einfluss auf das Medienunternehmen ist problematisch. Deshalb wird gelegentlich auch ein von der Politik unabhängigeres Modell gefordert.

Von der Hetz-Plattform ins Innenministerium

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch die übrigen Medien werden sich wohl auf weitere Überraschungen der neuen Regierung gefasst machen müssen. Mit der neuen Rechtsregierung in Wien, so viel scheint schon nach kurzer Zeit klar, gerät die Pressefreiheit in einem weiteren Land in Europa unter Druck. Aus welcher Ecke der Wind in Zukunft wehen wird, zeigt auch die Berufung Alexander Höferls als Kommunikationschef des von FPÖ-Mann Herbert Kickl geleiteten Innenministeriums. Höferl war Kommunikationschef der FPÖ und Redaktor der FPÖ-nahen Online-Plattform unzensuriert.at. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bezeichnet die Inhalte des Mediums als «zum Teil äusserst fremdenfeindlich» und attestiert ihnen «antisemitische Tendenzen». Das hetzerische Onlinemedium gilt als eine der erfolgreichsten Plattformen der deutschsprachigen Rechten. 2016 hat das österreichische Nachrichtenmagazin Profil untersucht, mit welchen Methoden unzensuriert.at für die FPÖ Stimmung macht.

FPÖ «unverändert rechtsextrem»

«Es ist keine Überraschung, dass die FPÖ trotz Regierungsbeteiligung auf ihrem ewiggestrigen Kurs bleibt», sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), zur Berufung Höferls als Kommunikationschef des Innenministeriums. «Überraschend ist aber das Rekordtempo, in dem sie dafür die ersten Beweise liefert.» Der MKÖ-Vorsitzende hält in einer Medienmitteilung weiter fest: «Da können Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere noch so oft behaupten, die FPÖ habe sich gemässigt. Tatsächlich ist sie unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend – eine massive Belastung für Österreich».

Das Mauthausen-Komitee setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein und bekämpft «entschieden alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazismus, Chauvinismus und Antisemitismus». Träger des Vereins sind die Gründungsmitglieder, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche und die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs. Der Name des Komitees erinnert an das Konzentrationslager Mauthausen, das grösste KZ der Nazis auf österreichischem Boden. Im KZ Mauthausen wurden rund 100 000 Menschen ermordet.